Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19268
VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033 (https://dejure.org/2019,19268)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033 (https://dejure.org/2019,19268)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - 8 ZB 19.30033 (https://dejure.org/2019,19268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,19268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 78 Abs. 3 Nrn. 1 u. 3; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 21e; VwGO § 4
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

  • Wolters Kluwer

    Nachweis eines Entzugs des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Zuweisung eines bereits anhängigen Asylverfahrens an eine neu gebildete ...

  • rewis.io

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
    Nachweis eines Entzugs des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Zuweisung eines bereits anhängigen Asylverfahrens an eine neu gebildete Kammer

  • rechtsportal.de

    Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensmangel wegen Entzugs des gesetzlichen Richters (verneint); Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Präsidiumsbeschluss; Zuweisung bereits anhängiger Verfahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

    Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße;

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129; BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).

    Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (sog. Abstraktionsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 15 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018, a.a.O.).

  • BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17 m.w.N.).

    Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (sog. Abstraktionsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 15 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 17.02.1999 - 27 ZB 98.31112
    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Das gilt auch im Falle des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG, der § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nachgebildet ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.1999 - 27 ZB 98.31112 - juris).
  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129; BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

    Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
  • BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17

    Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9; B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7; B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
  • BGH, 12.02.2019 - I ZR 189/17

    Rechtsstreit bzgl. des Unterliegens von Fotografien gemeinfreier Werke unter dem

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Eine ursprünglich bestehende Grundsatzbedeutung entfällt daher, wenn die Rechts- oder Tatsachenfrage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag geklärt worden ist (vgl. BGH B.v. 12.2.2019 - I ZR 189/17 - juris Rn. 3; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 145, 150; § 124a Rn. 256 f.).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9; B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7; B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

    Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der

    Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
    Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16

    Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren;

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

    Asylsuchender aus Äthiopien

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

    Asylsuchende aus Äthiopien

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • BVerwG, 19.12.2017 - 8 B 7.17

    Revisionszulassung; Konkretisierung des Vermögenswertes

  • VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage wegen Nichtzulassung zur

  • BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 53.13

    Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines

  • VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

    Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen

  • BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

    Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor

  • VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711

    Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren

  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1266

    Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages

    Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generellabstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).

    Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129; BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl 2011, 757 = juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1265

    Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens

    Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).

    Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129; BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl. 2011, 757 = juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 27.11.2020 - 19 ZB 20.1827

    Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag

    Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).

    Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129; BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl. 2011, 757 = juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).".

  • VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

    Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger

    Gleiches gilt für das Asylverfahren des Vaters der Klägerin (vgl. VG Bayreuth U. v. 09.11.2018 - B 7 K 17.32779 und BayVGH, B. v. 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033).
  • VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 20.31989

    Vorschriftsmäßige Besetzung der Kammer in Asylstreitverfahren

    Die Bestimmung des gesetzlichen Richters erfolgt durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen sowie die Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des jeweiligen Gerichts (BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht